AWO-Chef Beyer: "Keine Rentenreform ohne Stopp der Absenkung des Rentenniveaus!"

Der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer stellt konkrete Anforderungen an die Rentenpläne der Parteien

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, legt eine klare Messlatte für die politischen Parteien in der aktuellen Rentendiskussion auf: „Jeder Vorschlag für eine Rentenreform, der den Namen verdienen will, muss zwingend dafür sorgen, dass die weitere Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente gestoppt wird.“

Beyer hat mit entsprechenden Äußerungen auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD am 16. Juli 2016 in Amberg eindrucksvollen Zuspruch erhalten. Er wird der Landeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt im September 2016 einen entsprechenden Antrag vorlegen, der die politische Arbeit des AWO-Bundesverbandes auch gegenüber der aktuellen Bundesregierung auf dieses Ziel festlegen wird.

Beyer zu seinen Beweggründen: „Die AWO wird intensiv darauf achten, dass in der Rentendebatte des Vorwahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 über lauter schönen Absichtserklärungen nicht die zentrale Aufgabe vertuscht wird: die Sicherung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die für die weitaus meisten Menschen in unserem Lande jetzt und in Zukunft der Grundpfeiler einer Sicherung für das Alter ist und bleiben wird.“

Im Jahr 2013 lag das durchschnittliche Nettorentenniveau vor Steuern noch bei rund 53 Prozent. Durch die dann eingeleiteten gesetzlichen Veränderungen ist im Jahr 2020 ein Nettorentenniveau von nur noch 46 Prozent vor Steuern und 2030 von 43 Prozent zu erwarten. Diese Werte markieren die Schwelle, ab der die jeweilige Bundesregierung verpflichtet ist, „Vorschläge für geeignete Maßnahmen“ für ein weiteres Absinken an den Gesetzgeber zu übermitteln. Dies bedeutet, dass noch nicht einmal diese Werte als absolute Untergrenze gesichert sind.

Der AWO-Bundesverband hat in seinem grundlegenden Positionspapier „Rentenkürzungen stoppen, Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern!“ die bereits eingetretenen und weiter zu erwartenden dramatischen Folgen für die Entwicklung der Renten und die Erschütterung des Lebensstandards der älteren Generation aufgezeigt. Er hat daraus „Forderungen nach mehr Solidarität in der Alterssicherung“ entwickelt, die in besonderer Weise geeignet sind, die derzeit beginnende Debatte um Änderungen der Rentenpolitik sachgerecht zu begleiten.