Das politische Klima ist für geflüchtete Menschen rauer geworden

„Es sind noch keine drei Jahre vergangen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre ,Wir schaffen das‘-Rede gehalten hat. Seitdem ist das politische Klima für geflüchtete Menschen in Deutschland rauer geworden. Sowohl die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der potenziellen Koalitionäre von Union und SPD als auch der jüngste Gesetzentwurf von CDU/CSU zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte haben mit einer Willkommenskultur nichts zu tun“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer anlässlich des Welttags der Migranten und Flüchtlinge am morgigen Sonntag.

Resultat der Sondierungsgespräche war unter anderem, dass künftig alle Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, bis zu 24 Monate in, sogenannten großen, zentralen  Aufnahmeunterkünften untergebracht werden. „Diese für Tausende Menschen ausgerichteten Einrichtungen sind schlicht und ergreifend unmenschlich“, sagt Beyer. Dass die Bundesrepublik nicht länger pro Monat 1000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen will, sei „unsolidarisch und zeigt, dass bestimmte politische Kreise aus der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt haben. Und dass die CDU/CSU, die sich gerne ihres Blicks auf die Familie rühmt, den Familiennachzug aussetzen will, ist unerhört, weil sie damit Flüchtlingen das Recht auf Familie abspricht“.