Arbeiterwohlfahrt fordert Maßnahmen gegen Immobilien- und Baulandspekulation – Baurecht an bestes Konzept und nicht Höchstbietenden vergeben
„Das Ziel, mehr Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses zu ermöglichen, teilen wir gerade im Hinblick auf den Kampf gegen Altersarmut voll und ganz. Das Baukindergeld hat sich als gutes Instrument erwiesen. Es reicht aber nicht aus. Denn gerade in Regionen mit hohen Immobilienpreisen wie in Bayern wurde es nur selten abgerufen. Es muss auch an der Stellschraube der Preisentwicklung gedreht werden, indem Spekulation mit Bauland und Immobilien ein Riegel vorgeschoben wird“, fordern Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, zum Klausurauftakt der CSU-Landesgruppe im Bundestag, auf der am Wochenende ein Papier zur Eigenheimförderung beraten werden soll.
„Es ist höchste Zeit für ein soziales Bodenrecht, das für mehr Grundstücke in öffentlicher Hand und eine gemeinwohlorientierte Nutzung sorgt. Zudem sollte Baurecht nicht an den Höchstbietenden, sondern an denjenigen mit dem besten Konzept vergeben werden, das bezahlbaren Wohnraum oder soziale Einrichtungen wie Kitas vorsieht. Schließlich sollten Bodenwertsteigerungen besteuert werden. Boden ist Allgemeingut und darf nicht zum reinen Spekulationsgut verkommen“, erklärt die AWO-Doppelspitze.