Bundesregierung plant Kürzung der Fördermittel um knapp 22 Millionen Euro – Kriege und Zahl der Geflüchteten nehmen weltweit zu – 1. September Antikriegstag.
Anlässlich des Antikriegstags am 1. September und der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Förderung für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) von aktuell 79,2 Millionen auf 57,4 Millionen Euro für das Jahr 2023 erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern: „Wir fordern die Politik auf, das drohende Sterben der Migrationsberatungsdienste sofort zu stoppen, sie stattdessen regelhaft und auskömmlich zu fördern, und vor allem endlich zu beschließen, was im Einwanderungsland Deutschland schon lange überfällig ist: einen Rechtsanspruch auf Beratung für alle Einwanderer*innen.“
Zum Sachverhalt erläutert die AWO-Doppelspitze: „Täglich fliehen Menschen aus Afghanistan, Mali, Syrien, dem Jemen, der Ukraine, Nigeria, um nur einige der immer mehr werdenden Kriegsregionen weltweit zu nennen. Viele wandern nach Deutschland und nicht zuletzt Bayern ein, ebenso Menschen aus Drittstaaten und der EU. Sie alle benötigen Unterstützung bei Arbeits-, Wohnungs-, Ausbildungssuche und Behördengängen, Vermittlung in Sprach-, Frauen-, Integrationskurse und vieles mehr – kurzum sie brauchen die Beratung der Fachkräfte in den Migrationsdiensten.“
Seit über 60 Jahren erfüllen die Migrationsberatungsdienste der Wohlfahrtsverbände eine Lotsenfunktion in unsere Gesellschaft. Schley und Wolfshörndl: „Dass die Bundesregierung jetzt plant, deren Förderung massiv zu kürzen, ist wegen der weltpolitischen Entwicklung, aber auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag absurd. In ihm werden so richtige und wichtige Neuerungen wie die Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und vor allem das Chancen-Aufenthaltsrecht angekündigt. Beide werden die Zahl der Menschen, die Unterstützung bei ihrem Integrationsprozess benötigen, erhöhen. Wer soll sie leisten, wenn die MBE, die schon bei der aktuellen Förderung nur dank hoher Eigenmittel der Verbände existieren, wegfallen? Nicht auszudenken, was das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden in Deutschland bedeuten würde! Außerdem: Mühsam wird in Deutschland versucht, Fachkräfte für Industrie oder Pflege im Ausland anzuwerben. Das Potential einer gelungenen Integrationsberatung und Integrationspolitik lässt man liegen. Das ist ein Armutszeugnis. Deshalb muss der Haushaltstitel umgehend korrigiert werden.“
Im Anhang finden Sie folgende Materialien:
- AWO-Broschüre „Soziale Arbeit im Spiegel der Migrationspolitik 1955-2017 – Die AWO-Migrationsdienste“
- Argumentationshilfe und Factsheet, mit der die BAGFW über die geplante Kürzung informiert