Doppelspitze schreibt Brandbrief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek – Es gilt, Preissteigerungen für die Betreuten und die Schließung von Einrichtungen zu verhindern – Forderung nach Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Laufe dieses Sommers.
Vor der morgigen Kabinettssitzung machen die AWO-Landesvorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl auf die aktuelle Situation der Einrichtungen der Tagespflege aufmerksam, von denen viele akut in ihrer Existenz bedroht sind: „Schutz- und Hygienematerial sind unabdingbar im Kampf gegen das Corona-Virus und seine Varianten. Das heißt zum einen werden coronabedingte Mehrausgaben weiterhin anfallen, zum anderen gelten laut Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorgaben, die nach einer eingeschränkten Belegung verlangen, was wiederum zu Mindereinnahmen führt. Wegen des Abstandsgebots sind die 70 Tagespflege-Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt seit über einem Jahr nicht mehr voll belegt. Die Kombination aus beidem führt dazu, dass inzwischen Schließungen von Tagespflegen nicht mehr auszuschließen sind.“ Aber vor allem: „Für die Betreuten und ihre Angehörigen wäre in Zeiten des Pflegenotstands der Wegfall jedes einzelnen dieser Angebote katastrophal“, sagen Schley und Wolfshörndl.
Vor diesem Hintergrund ist es laut AWO-Doppelspitze nicht nachvollziehbar, dass der Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 3 SGB XI aller Voraussicht nach zum 30. September dieses Jahres endet und gleichzeitig keine finanzielle Unterstützung von Bund, Land oder den Kostenträgern in Sicht ist. „Die Lösung kann nicht sein, den coronabedingten Mehraufwand und die Mindereinnahmen durch exorbitante Preissteigerungen bei den Pflegesätzen zu kompensieren, weil es die Gäste der Tagespflege und ihre Angehörigen finanziell stark belasten würde. Deshalb fordern wir neben einer angemessenen finanziellen Förderung des coronabedingten Mehraufwands auch eine Änderung der geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung noch im Laufe dieses Sommers dahingehend, dass der Normalbetrieb mit voller Belegung gestattet wird.“
Laut Einrichtungsträgern entspricht in den 70 AWO-Tagespflegen der Anteil der vollständig geimpften bzw. genesenen Tagespflegegäste vielfach nahezu 100 Prozent. Die Zahl der vollständig geimpften bzw. genesenen AWO-Mitarbeitenden sei ebenfalls außerordentlich hoch. Schley und Wolfshörndl: „Es besteht vor Ort kein Verständnis mehr für die Aufrechterhaltung der 10 Quadratmeter-Raumvorgaben und die Abstandsgebote. Auch für Hol- und Bringfahrten fordern wir Regelungen analog den Vorgaben für die ebenfalls vulnerablen Menschen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, so dass Fahrten mit FFP-2 Masken, aber ohne Abstandsgebot möglich sind. Herr Minister Holetschek, retten Sie die Tagespflege vor dem finanziellen Ruin!“
Schley und Wolfshörndl haben die Forderungen der Arbeiterwohlfahrt Bayern auch in einem an Gesundheitsminister Klaus Holetschek adressierten Brief formuliert und begründet.