Landesvorsitzende fordern die Parteien vor der Landtagswahl 2023 auf, den Zuständigkeitswechsel vom Innen- in das Sozialministerium in Regierungsprogramme aufzunehmen.
„Unter Deutschlands Innenminister*innen und -senator*innen, die ab morgen in München tagen, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal: Er ist der einzige unter seinen Länderkolleg*innen, der auch den Bereich der Integration verantwortet. Damit wird dieses gesellschaftspolitisch zukunftsrelevante Thema im Freistaat in einem Ressort verhandelt, dass überwiegend mit Aspekten der Sicherheits- und Ordnungspolitik befasst ist. Wo aber sind dort die Schnittmengen zu für den Einwanderungsprozess relevante Themen wie Arbeit, Berufsbildung und Familie, für die aus gutem Grund das Sozialministerium zuständig ist?“, fragen Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern.
Abgesehen von Thüringen – dort ist das Justizministerium verantwortlich – wird in den 14 anderen Ländern und Stadtstaaten Integration als Teil des Sozialen gesehen und ist entsprechend im jeweils dafür zuständigen Ministerium oder Senat verortet. „Dass Bayern aus der Reihe tanzt, ist kein Zufall, sondern eine politische Aussage. Die Staatsregierung spricht sich damit gegen eine zeitgemäße Einwanderungspolitik aus, hat sogar eine Rolle rückwärts vollzogen: Vor der Landtagswahl 2018 gehörte der Bereich Integration zum Sozialministerium. Deshalb fordern wir vor der Landtagswahl 2023 alle demokratischen Parteien auf, in ihre Regierungsprogramme als Ziel niederzuschreiben, das Thema Integration wieder dort anzusiedeln, wo es hingehört: in den Verantwortungsbereich des Sozialministeriums. Von der neuen Staatsregierung erwarten wir, dass sie dies als eine ihrer ersten Neuerungen umsetzt."