Zwiespältig ausgefallen ist die Reaktion der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt in Bayern auf das neue Kabinett, das gestern in München vorgestellt wurde. „Wir gratulieren der neuen Sozialministerin Kerstin Schreyer und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr, aber auch mit bewährten Partnerinnen und Partnern wie Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml“, so der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel. Er gratulierte auch Innenminister Joachim Herrmann, zeigte sich jedoch skeptisch angesichts der angekündigten Verlagerung der Bereiche Flüchtlinge und Migration ins Innenministerium. „Integration ist nach Ansicht der Sozialverbände in Bayern keine primär ordnungspolitische Aufgabe.“
„Sowohl die Integration der Menschen mit einer Bleibeperspektive als auch die Begleitung derjenigen, die unser Land wieder werden verlassen müssen, stellen eine gewaltige sozialpolitische Herausforderung dar.“ Darauf mit einer Zuständigkeitsverlagerung ins Innenministerium zu reagieren, halte die Wohlfahrtspflege für schwer nachvollziehbar. „Auf den ersten Blick kann der Eindruck entstehen, als seien zugewanderte Menschen für die Staatsregierung vor allem ein Sicherheitsthema. Das wäre ein unheilvolles Signal des Misstrauens gegenüber den vielen, die sich mit großem Einsatz in unserem Land integrieren wollen.“
Das neu aufgestellte Innenministerium trägt nun den Namen „Integration“ im Titel. „Wir werden den Innenminister beim Wort nehmen“, so Bammessel im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft. „Als Wohlfahrtsverbände sehen wir sein verändertes Ministerium in der Pflicht, sich nun nicht durch ausgrenzende Law-and-Order-Politik zu profilieren, sondern die Voraussetzungen für echte Integration zu verbessern. Für diese Aufgabe bieten wir – auch bei der veränderten Zuständigkeit – gerne an, die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen.“
Der scheidenden Sozialministerin Emilia Müller und Staatssekretär Johannes Hintersberger dankte Bammessel im Namen der Freien Wohlfahrtspflege für die offene und faire Zusammenarbeit der letzten Jahre. „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren – das Wohl der Menschen in Bayern war stets unser gemeinsames Interesse.“