Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Gewerkschaften und Verbänden stellt erstmals Forderungskatalog vor – Bayerische Staatsregierung zu unmittelbarem Handeln aufgefordert – Emissionen senken, Teilhabe für alle erhöhen – Zitate der neun Bündnismitglieder.
Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es im für ca. 30 Prozent der Emissionen verantwortlichen Verkehrssektor tiefgreifende Veränderungen. Was die Staatsregierung dafür umzusetzen hat, zeigt das bayerische Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende in seinem gleichnamigen Papier „Sozialverträgliche Mobilitätswende in Bayern. Gemeinsam für Klimaschutz und soziale Teilhabe im Verkehr“ auf. Den Katalog (s. Anhang) hat der bayernweit bislang einmalige Zusammenschluss aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen heute erstmals im Münchner Presseclub öffentlich vorgestellt. Adressiert sind die Forderungen als Handlungsauftrag von höchster Dringlichkeit an die Exekutive.
Unverhandelbar ist für die Mitglieder des Bündnisses, wie sie auf der Pressekonferenz klargestellt haben, dass alle Menschen einen barrierefreien Zugang zu klimafreundlicher Mobilität bekommen: unabhängig von Wohnort, finanziellem oder gesellschaftlichem Hintergrund, Mobilitätseinschränkungen oder Alter. Das Bündnis versteht sich als Sprachrohr aller Menschen in Bayern getreu dem Motto: Klimaschutz unbedingt – aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.
Zu den Herausforderungen: Lärm, Stickoxide und Feinstaub belasten Millionen Menschen im Freistaat. 2023 kamen 499 Menschen auf Bayerns Straßen durch Verkehrsunfälle ums Leben, mehr als 62.000 sind verletzt worden. Gleichzeitig schließt die stark auf den eigenen Pkw ausgerichtete Verkehrspolitik in Bayern etliche Bevölkerungsgruppen aus: Menschen mit geringem Einkommen, körperlichen oder geistigen Behinderungen, Bewohner*innen ländlicher Gebiete. Bayern ist laut „Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft. Auch in Sachen Barrierefreiheit verfehlt die Staatsregierung ihr selbstgestecktes Ziel „Barrierefreiheit 2023“ bislang: Aktuell sind weniger als die Hälfte aller Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern komplett barrierefrei ausgebaut. Auch viele Busse und Bahnen weisen diesbezüglich oft große Defizite auf. Und nicht zuletzt: Die Staatsregierung muss Dialog und Zusammenarbeit mit denjenigen, ohne die die Mobilitätswende undenkbar ist, verbessern: Beschäftigte und Entscheidungsträger in ÖPNV, Automobil- und Zuliefererindustrie sowie Fahrradhandel und Tourismus.
Zu den Lösungen: Der Freistaat muss umfassend und langfristig in Ausbau, Finanzierung,
Qualität und Barrierefreiheit des ÖPNV investieren; der Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land ist überfällig. Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Deshalb muss die Exekutive die „Vision Zero“ (keine Tote und Schwerverletzte) in sämtlichen Verkehrsplanungen verankern. Außerdem: Barrierefreiheit ohne Abstriche hat überall Standard zu sein. Dazu gehört, das Fahrrad als Vehikel der Inklusion miteinzuplanen. Auch Bayern braucht ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Um dem Fachkräftemangel im ÖPNV entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der Branche zu sichern, sind staatliche Förderungen für alternative Technologien, neue Produkte und Geschäftsmodelle alternativlos.
Weitere Lösungsvorschläge des Bündnisses lesen Sie im Papier.
Zitate nach alphabetischer Reihenfolge der Mitgliedsorganisationen:
ADFC Bayern e.V., Bernadette Felsch, Landesvorsitzende:
„Leider wird die wichtige Rolle des Fahrrads für die Inklusion oft übersehen: Viele mobilitätseingeschränkte Menschen können die Alltagsmobilität am besten und schmerzfreisten mit Spezialrädern bewältigen, z.B. mit Dreirädern, Handbikes, Rollstuhlrädern, Rikschas, umgebauten Lastenrädern und angepassten Fahrrädern, wie z.B. Liegerädern. Radinfrastruktur und Regeln, z.B. für Fußgängerbereiche oder die Radmitnahme in Bahnen und Bussen, müssen solche Spezialräder künftig berücksich-tigen und entsprechend gestaltet werden."
AWO-Landesverband Bayern e.V., Nicole Schley, Co-Landesvorsitzende:
„Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn alle mitmachen (können). Klimafreundlich von A nach B zu kommen, muss auch für Menschen mit geringem Einkommen und auf dem Land möglich sein. Dafür muss der ÖPNV überall häufig genug fahren, außerdem brauchen wir ein Sozialticket auch in Bayern sowie ausreichend sichere Geh- und Radwege in Stadt und Land.“
BUND Naturschutz in Bayern e.V., Martin Geilhufe, Landesbeauftragter:
„Unsere Mobilitätskultur in Bayern ist weiterhin sehr auf das Auto fixiert. Wir benötigen also dringend die sozial-ökologische Transformation, denn im Angesicht der Klima- und Biodiversitätskrise ist das nicht verhandelbar. Um unsere Natur und Umwelt zu schützen, muss es alternative, nachhaltigere Mobilitätsangebote geben, die für die Menschen eine echte Alternative darstellen.“
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Bayern, Bernhard Stiedl, Vorsitzender:
„Mobilität ist die Grundvoraussetzung für den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Freizeit oder auch Arbeit. Ein funktionierender ÖPNV ist deshalb für alle Menschen wichtig, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Einen besseren Nahverkehr wird es jedoch nur dann geben, wenn mehr investiert wird. Und zwar in die Infrastruktur wie in die Beschäftigten, die sich eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verdient haben.“
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Landesverband Bayern, Matthias Birkmann, Landesgeschäftsstellenleiter:
„Ohne Bus und Bahn – keine Mobilitätswende! Ohne die Beschäftigten in diesem Bereich – keine Mobilitätswende! Für uns als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist klar, dass für eine höhere Taktung der Züge, für einen Ausbau des Schienennetzes, für Streckenreaktivierungen, für die Elektrifizierung von Strecken und für gute Arbeitsbedingungen mehr Geld von Seiten der bayerischen Staatsregierung und des Bundes bereitgestellt werden muss. Ansonsten wird die Schiene zum Abstellgleis und die Mobilitätswende gleich mit.“
IG Metall Bezirk Bayern, Horst Ott, Bezirksleiter IG Metall Bayern:
„Sozialverträglich ist die Mobilitätswende nur, wenn die bestehenden Arbeitsplätze in Bayern in den Mobilitätsbranchen erhalten bleiben, beziehungsweise neue entstehen. Deshalb liegt es im Verantwortungsbereich der Unternehmen, Zukunftsprodukte in Bayern anzusiedeln statt in Billiglohnländern – insbesondere in der E-Mobilität und beim Thema Wasserstoff. In der Verantwortung der Staatsregierung liegt es, Geld in die Hand zu nehmen, um diese Zukunftsinvestitionen zu fördern.“
Sozialverband VdK Bayern e.V., Verena Bentele, Präsidentin VdK Deutschland, Vorsitzende VdK Bayern:
„Alle Menschen haben ein Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Mobilität, sie bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Neben sozialen Aspekten muss daher immer Barrierefreiheit mitbedacht werden, damit insbesondere auch Menschen mit Behinderung und Ältere den ÖPNV nutzen können.“
VCD Landesverband Bayern e.V., Vorsitzender Dr. Christian Loos:
„Zum Erreichen der Klimaziele muss der Anteil und die Qualität des Umweltverbundes – sprich, Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn – massiv ausgebaut werden. Dies erfordert deutlich erhöhte Investitionen sowohl ins Rad- und Fußwegenetz wie vor allem auch in die Bahninfrastruktur mit Elektrifizierung, Aus- und Neubau. Mehr Reaktivierungen von Bahnstrecken und Taktverbesserungen sind zudem auch nötig im Rahmen der Daseinsvorsorge."
ver.di Bayern, Sinan Öztürk, stellvertretender Landesbezirksleiter:
„Um die Klimaziele zu erreichen und die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, muss der Sektor massiv ausgebaut werden. Der Schlüssel dazu liegt in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um den bestehenden Personalmangel zu beheben und neue Kräfte zu gewinnen. Als ver.di sind wir davon überzeugt, dass ein leistungsfähiger und zuverlässiger ÖPNV nur mit zufriedenen und engagierten Beschäftigten möglich ist."